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Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.
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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht in deutsches und britisches Recht dargesteellt. Das Ziel, Entscheidungen schnell und … unbürokratisch zu fällen, um Nachteile für Unternehmen in Deutschland zu vermeiden, läßt sich nur erreichen, wenn es gelingt, die …
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Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...
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den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten …. Die Verfassung soll die EU für das 21. Jahrhundert rüsten, insbesondere muss sie auch den Bedürfnissen der vielen neuen … stünden die Nationalstaaten im Zentrum. »Eine in die Zukunft orientierte Europäische Verfassung sollte ... genügend …
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politischen Systems der EU zu entdramatisieren. Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene … Variante eines Vertrages werden.« Und Prof. Dr. Helge Berger und Dr. Volker Nitsch, Freie Universität Berlin, gehen der Frage …
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In seiner Rede beim 3. Munich Economic Summit am 18. Juni 2004 nahm Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn Stellung zur neuen EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Er warnte vor einer Gefahr der Erosion des Sozialstaates, die durch die Freizügigkeit und volle soziale Inklusion entstehen werde....
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Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
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Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität …
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bisher allerdings nur in Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Dänemark. In Großbritannien, dem Land mit dem …
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