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Ist der Bundeshaushalt 1997 verfassungswidrig?
Leibfritz, Willi - In: Ifo Schnelldienst 50 (1997) 21, pp. 3-5
Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.
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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen: Hintergrund und Bedeutung
Bauernschuster, Stefan; Geis, Wido; Holzner, Christian; … - In: Ifo Schnelldienst 63 (2010) 05, pp. 21-29
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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Die öffentliche Verwaltung als Standortfaktor
Vieweg, Hans-Günther - In: Ifo Schnelldienst 50 (1997) 07, pp. 18-24
unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht in deutsches und britisches Recht dargesteellt. Das Ziel, Entscheidungen schnell und … unbürokratisch zu fällen, um Nachteile für Unternehmen in Deutschland zu vermeiden, läßt sich nur erreichen, wenn es gelingt, die …
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Die neue Spielverordnung konterkariert in der Anfangsphase die mit ihr verfolgten Ziele
Vieweg, Hans-Günther - In: Ifo Schnelldienst 59 (2006) 02, pp. 44-48
Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...
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»Euro-Rettung« und Grundgesetz
Murswiek, Dietrich - In: Ifo Schnelldienst 66 (2013) 07, pp. 22-30
Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
Persistent link: https://www.econbiz.de/10010667409
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Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion und demokratische Legitimation
Murswiek, Dietrich - In: Ifo Schnelldienst 66 (2013) 13, pp. 06-11
Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität …
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Welche ökonomischen Aspekte sollten in der Europäischen Verfassung berücksichtigt werden?
Frey, Bruno S.; Angeloni, Ignatio; Schuhknecht, Ludger; … - In: Ifo Schnelldienst 56 (2003) 06, pp. 5-15
den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten …. Die Verfassung soll die EU für das 21. Jahrhundert rüsten, insbesondere muss sie auch den Bedürfnissen der vielen neuen … stünden die Nationalstaaten im Zentrum. »Eine in die Zukunft orientierte Europäische Verfassung sollte ... genügend …
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Wie sieht die Zukunft Europas aus?
Sinner, Eberhard; Wegner, Manfred; Quaisser, Wolfgang; … - In: Ifo Schnelldienst 58 (2005) 15, pp. 03-19
politischen Systems der EU zu entdramatisieren. Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene …
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Sozialunion, Migration und die europäische Verfassung
Sinn, Hans-Werner - In: Ifo Schnelldienst 57 (2004) 13, pp. 13-16
In seiner Rede beim 3. Munich Economic Summit am 18. Juni 2004 nahm Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn Stellung zur neuen EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Er warnte vor einer Gefahr der Erosion des Sozialstaates, die durch die Freizügigkeit und volle soziale Inklusion entstehen werde....
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Erweiterter Schutz des geistigen Eigentums durch das TRIPS-Abkommen : Anpassungsbedarf der Entwicklungsländer
Gerstenberger, Wolfgang - In: Ifo Schnelldienst 49 (1996) 34-35, pp. 17-28
In der letzten GATT-Runde wurde der internationale Schutz geistigen Eigentums erstmals mit den Rahmenbedingungen für den Austausch von Gütern und Diensten verknüpft. Das TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights)-Abkommen, dessen Implementierung von der World Intellectual Property...
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