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Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.
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, gehen in diesem Beitrag der Frage nach, ob sich Deutschland als Nettozahler gegen die Kommissionspläne stellen sollte. Im … Fokus stehen dabei nicht nur Deutschland als Ganzes, sondern auch die besonders geförderten strukturschwachen Gebiete in … Deutschland. Hilft ihnen die europäische Politik wirklich weiter? Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die europäische …
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Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...
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Deutschland ist seit Mitte der neunziger Jahre langsamer gewachsen als der Durchschnitt der europäischen Länder. Von … Modell für Deutschland gesehen werden könnte. …
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Deutschland stehe die Notwendigkeit fiskalischer Transparenz im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion …
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Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerecht-fertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln...
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Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhielt die Bundeskasse unerwartete Mehreinnahmen von knapp 100 Mrd. DM. Diese Erlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet, die dadurch einsparten Zinszahlungen des Bundes in Höhe von jährlich 5 Mrd. DM in Forschung, Bildung, Verkehr und...
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Zur Finanzierung der Beseitigung der Flutschäden hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die zweite Stufe der Steuerreform um ein Jahr zu verschieben. Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Universität Mainz, vertritt in seinem Beitrag die Auffassung, dass die Finanzierung in erster Linie über...
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Die sprunghafte Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, von einem konjunkturbereinigt nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2007 zu einem für 2010 geschätzten konjunkturbereinigten Defizit von 4,5%, wirft die Frage nach dem Aussagegehalt des so genannten strukturellen...
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Die 136. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen hat die Prognose für das Gesamtsteueraufkommen abermals nach unten korrigiert. Steuersenkungen werden angesichts der angespannten Haushaltslage ausgeschlossen. Das preisbereinigte Steueraufkommen wird im gesamten Schätzzeitraum bis 2014...
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