Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...

Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

In dem Aufsatz wird die Umweltpolitik Japans dargestellt von der Phase der völligen Ignorierung von Umweltproblemen bis zur Phase der technokratischen Umweltpolitik, ausgelöst durch die "Vier großen Umweltprozesse". Die Verfasser erläutern die derzeitigen umweltpolitischen Instrumente und...

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Die ostmitteleuropäischen Länder haben unterschiedliche Wege eingeschlagen, um das Staatseigentum in private Hände zu überführen. In Ungarn versucht man das Privatisierungsziel durch den Verkauf der staatlichen Unternehmen zu erreichen. Die gesetzlichen Grundlagen, die sich teilweise an das...

Die japanische Wirtschaft befindet sich inmitten einer fundamentalen Anpassungskrise und eines tiefen Umbruchs. Die Veränderung der japanischen Parteienlandschaft hat auf jeden Fall zur Folge, daß als notwendig erachtete Reformen auch und vor allem zugunsten der Verbraucher, die während der...