Da die Zuständigkeit für die Finanzpolitik auch nach der Errichtung des Europäischen Zentralbanksystems bei den nationalen Regierungen verbleibt, ist eine zügige Verminderung der Budgetdefizite, wie sie insbesondere in Griechenland und Italien geboten wäre, nicht gewährleistet. In diesem...

Führt eine private Finanzierung von Infrastrukturprojekten zu größerer Wirtschaftlichkeit, oder ist dies nur eine Umgehung der Schuldenbremse? Für Alfons Weichenrieder, Universität Frankfurt, liegt der Verdacht nahe – so ökonomisch sinnvoll im Einzelfall der Einsatz eines Public Private...

Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Die sprunghafte Verschlechterung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, von einem konjunkturbereinigt nahezu ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2007 zu einem für 2010 geschätzten konjunkturbereinigten Defizit von 4,5%, wirft die Frage nach dem Aussagegehalt des so genannten strukturellen...

Die wirtschaftliche Schieflage in den USA wird sich, nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, weiter zuspitzen. Vor allem die exportabhängige deutsche Wirtschaft wird davon betroffen sein. Deshalb sollte sich die deutsche Politik und...

Der Bericht analysiert den Zusammenhang zwischen Finanz- und Geldpolitik im Hinblick auf die Schaffung oder Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus internationaler Erfahrung unterscheidet man zwischen drei Arten des Policy-Mix. Strenge Arbeitsteilung zwischen Fiskal- und Geldpolitik, der Keynessche...

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...