In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Über die Hälfte der Vermögenswerte aller Verkehrswege (Schienenverkehrswege und regionale Straßen) liegen in der Verantwortung der Kommunen. Trotz des allgemein anerkannten Grundsatzes, in den Städten den Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu...

Aus der Sicht der Kommunen entstehen mit der Öffnung des Binnenmarktes völlig neue Rahmenbedingungen für die Gemeinden als Unternehmensstandort, als Durchgangsort für Transporte und nicht zuletzt als Beseitungspflichtige für Abfälle und Abwässer. Da bis jetzt die steigenden...

Die Föderalismusreform soll die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und für mehr Transparenz sorgen. Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer der geplanten Änderung? Margret Wintermantel, Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, befürchtet, dass die Hochschulen die...

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Leipziger Modells beleuchte Dr. Ronnie Schöb, Universität Magdeburg und CESifo, die ökonomischen Aspekte einer kommunalen Beschäftigungsförderung durch die Einrichtung kommunaler Beschäftigungsgesellschaften. Er untersucht die fiskalischen Anreize zur...

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Sind Ansammlungen von hochqualifizierten Arbeitskräften in einer Region ein Garant für Wachstum? Eine Politik zur Förderung regionaler Entwicklung unterstellt oftmals diesen Zusammenhang und fördert die Ansiedlung und Vernetzung wissensintensiver Branchen und Unternehmen. Die hier gezeigte...

Das ifo Institut untersucht derzeit die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Privatisierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes. Das Gutachten ist zwar noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich jedoch bereits ab, daß das Potential an veräußerbaren kommunalen Wohnungen gar nicht so groß...

Das Auseinanderfallen von Aufgabenwahrnehmung und Finanzierungsverantwortung in der organisatorischen Struktur einiger überörtlicher Sozialhilfeträger in Deutschland schafft keine Anreize für eine sparsame Mittelverwendung. In diesem Beitrag wird eine strukturelle Reform vorgeschlagen, die...