Setzt der im letzten Jahr ins Leben gerufene Euro-Rettungsschirm wesentliche Grundprinzipien des Maastricht-Vertrags außer Kraft? Folgt der Einstieg in eine Transferunion?

Angesichts der gegenwärtigen Budgetkrisen in Europa gerät der Stabilitätspakt mehr und mehr in die Diskussion. Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, vertritt die Meinung, dass »... die bestehenden Vereinbarungen streng anzuwenden (seien)... Die anhaltende...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Kann die gegenwärtig diskutierte Einführung einer Vermögensteuer zu größerer Steuergerechtigkeit führen, oder belastet sie den Standort Deutschland? Wolfgang Scherf, Universität Gießen, hält die Vermögensteuer für ungerecht, ineffizient und überflüssig. Für Christian Waldhoff,...

Nach Meinung von Hans Fehr, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Universität Würzburg, belastet der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform der Rentenversicherung pauschal die Beitragszahler, konterkariert die eingeleitete Anhebung des Rentenzugangsalters und hilft nur wenig gegen die künftig...

Die Einführung einer Pauschalprämie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird von wirtschaftswissenschaftlichen Experten schon seit Jahren gefordert. Der Kompromiss, der zwischen CDU und CSU gefunden wurde und von Christa Stewens, bayerische Sozialministerin, hier erläutert wird,...

Zum 1. Januar 2002 wurde mit der Einführung der so genannten Riester-Rente der Versuch unternommnen, zusätzlich zur staatlichen eine private Altersvorsorge zu etablieren. Für Prof. Dr. Hans Fehr, Universität Würzburg, ist der Einstieg in die private Altersversorgung misslungen, und zwar vor...

Bund und Länder haben sich im Juni 2001 auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, den Solidarpakt II sowie über die künftige Lastenverteilung beim Fonds »Deutsche Einheit« geeinigt. Bei den kommunalen Spitzenverbänden stieß der erzielte Kompromiss auf heftige Kritik....

Zwei wichtige rentenpolitische Fragen werden aktuell diskutiert und stehen zur Entscheidung an: Soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden, und sollte eine Zuschussrente zur Verringerung des Altersarmutsrisikos eingeführt werden. Hans Fehr, Universität Würzburg,...