Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Der von IWF entwickelte Code of Good Practices on Fiscal Transparency soll für eine umfassende Information der Öffentlichkeit über den Aufbau und die Aufgaben der Regierungen, die fiskalischen Ziele und die öffentlichen Haushalte sorgen. Die durch den Verhaltenskodex geforderte Transparenz...

Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerecht-fertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln...

Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhielt die Bundeskasse unerwartete Mehreinnahmen von knapp 100 Mrd. DM. Diese Erlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet, die dadurch einsparten Zinszahlungen des Bundes in Höhe von jährlich 5 Mrd. DM in Forschung, Bildung, Verkehr und...

Im Koalitionsvertrag vom November 2009 wurden Steuersenkungen versprochen. Vor allem sollte durch eine Einkommensteuerreform die »kalte Progression« abgebaut werden. Die Steuerschätzung vom Mai 2011 ging von deutlichen Steuermehreinnahmen bis 2015 aus. Gibt es angesichts der...

Aus Sicht der bonitätsschwachen Länder des Euroraums ist die Forderung nach Eurobonds verständlich. Denn die damit verbundene nominale Zinskonvergenz hätte den Effekt, dass die Zinsen der unsolideren Länder merklich sinken. Im Gegenzug müsste Deutschland, würde es in Zukunft Eurobonds...

Wolfgang von Eichborn, Bundesfinanzhof, schlägt in seinem Kommentar das Konzept der »selbststabilisierenden Anleihen« vor, die die Verantwortung für die Finanzierungs- und Konsolidierungsnotwendigkeiten auch übermäßig verschuldeter Staaten wieder dem Kräftespiel derjenigen aussetzen, die...

Nach Ansicht von Georg Erber, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, haben Eurobonds nur sehr begrenzte Möglichkeiten, das Staatsschuldenproblem der Eurozone zu lösen. Solides Wirtschaften Einzelner zahle sich innerhalb einer Schuldengemeinschaft nicht aus.