Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

In dem Aufsatz wird die Umweltpolitik Japans dargestellt von der Phase der völligen Ignorierung von Umweltproblemen bis zur Phase der technokratischen Umweltpolitik, ausgelöst durch die "Vier großen Umweltprozesse". Die Verfasser erläutern die derzeitigen umweltpolitischen Instrumente und...

In seinem Kommentar setzt sich Dieter Dziadkowski mit dem Vorschlag zum »Bayern-Tarif«, den Möglichkeiten zur Regionalisierung der Steuertarife und der kalten Progression auseinander.

Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Soll er, wie vorgesehen, 2019 auslaufen oder unbegrenzt weiter erhoben werden? Nach Ansicht von Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der...

Wie ist der von Paul Kirchhof in diesem Jahr vorgelegte Entwurf zur Reform des deutschen Steuerrechts zu beurteilen? Dieter Dziadkowski, Mitglied der Ursprungslandkommission und der Einkommensteuer-(Bareis)-Kommission, betont, dass der Reformentwurf »ein ganzheitliches Werk« sei mit dem Ziel,...

Fehlt der Bundesregierung ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung? Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerium der Finanzen, erläutert mit ihrem Beitrag das Haushaltskonzept der Bundesregierung für das Jahr 2005 und unterstreicht, dass das Konzept einen Weg aus dem Konflikt zwischen...

Auch Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, brachte einen Wechsel von der gegenwärtigen Soll-Besteuerung zur Ist-Besteuerung verbunden mit einem Cross-Check in die Diskussion ein.