In seinem Kommentar setzt sich Dieter Dziadkowski mit dem Vorschlag zum »Bayern-Tarif«, den Möglichkeiten zur Regionalisierung der Steuertarife und der kalten Progression auseinander.

Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.

Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 seine Entscheidung zum Beschluss der Europäischen Zentralbank zum OMT-Programm vom September 2012 verkündet. Wie ist diese Entscheidung zu werten? Franz-Christoph Zeitler, Universität Augsburg und ehemals Deutsche Bundesbank, sieht in dem...

Am 10. Juli 2012 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den ESM und den Fiskalpakt. Hans-Werner Sinn wurde von dem Gericht als Gutachter bei der Anhörung geladen. Dabei wurde dieser Text in gekürzter Form frei vorgetragen.

Am 6. März 2002 hat das Bundesverfassungsgericht sein seit langem erwartetes Urteil zu den Besteuerungsunterschieden von Arbeitnehmerrenten und Beamtenpensionen verkündet. Bereits 1980 hatte das Gericht das bestehende System zwar für verfassungsgemäß erklärt, aber gleichzeitig das Ausmaß...

Dr. Wilfried Wagner, Vorsitzender Richter beim BFH München, zeigte auf, welchen Beitrag die Finanzgerichtsbarkeit zur Fortentwicklung der Mehrwertsteuergesetzgebung leisten kann. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs...

Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Soll er, wie vorgesehen, 2019 auslaufen oder unbegrenzt weiter erhoben werden? Nach Ansicht von Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der...