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Die Bürgerinnen und die Bürger können im Staat nicht alles selbst entscheiden. Sie brauchen Repräsentanten. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin und Universität Luzern, und Dennis C. Mueller, Universität Wien, stellen in ihrem Kommentar fünf Regierungsmodelle vor und...
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Im Frühjahr 2013 wurde bekannt, dass bayerische Landtagsabgeordnete Verwandte als Mitarbeiter angestellt hatten und diese mit Steuergeldern bezahlt wurden. Eine neue Studie, die untersucht, ob die Verwicklung in den Skandal das Wahlergebnis der CSU und die Wahlbeteiligung beeinflusst hat, zeigt...
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Viele Kritiker gehen davon aus, dass im Zuge der Globalisierung der Kündigungsschutz und die Arbeitslosenunterstützung reduziert und gesetzliche Mindestlöhne gesenkt bzw. gar nicht erst eingeführt werden. Eine neue Studie, die den Einfluss von Globalisierung auf die Arbeitsmarktinstitutionen...
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Vom 28. bis 30. Juni 2002 veranstaltete die Akademie für politische Bildung Tutzing unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Hampe (Akademie Tutzing) und Prof. Dr. Dr. Karl Homann (Universität München) eine Konferenz zu dem Thema »Ethos oder Ellbogen? Zu den Wertgrundlagen der Sozialen...
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Wolfgang Renzsch, Universität Magdeburg, weist auf die Probleme bei der Bestimmung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden hin.
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Nach Ansicht von René Geißler, Bertelsmann Stiftung, sind die Voraussetzungen für eine Neuverhandlung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen »nicht die Schlechtesten«, da auch der Koalitionsvertrag bereits einige finanzielle Zugeständnisse und Verhandlungsaufträge enthalte.
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Auch Joachim Ragnitz, ifo Dresden, sieht die Chance, durch die anstehenden Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein in sich konsistentes System zu beschließen. Er plädiert für einen Ersatz des horizontalen Ausgleichssystems durch ein vertikales Zuteilungssystem.
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Lars P. Feld, Universität Freiburg und Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Jan Schnellenbach, Walter-Eucken-Institut, Freiburg, und Universität Heidelberg, formulieren einen Reformvorschlag, der den Finanzausgleich in seiner Gesamtheit deutlich anreizorientierter ausgestaltet.
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Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich, der das Attribut »zukunftsfest« verdient, vor.
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Hessen und Bayern, zwei der drei Geberländer, reichten ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Ist dies ein überfälliger Schritt gegen eine unfaire Verteilung? Aus Sicht von Volker Bouffier, Ministerpräsident des Landes Hessen, geht die Klage nicht...
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