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Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, analysiert in seinem Kommentar die Maßnahmen zur »Euro-Rettung« unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
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Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.
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Verfassung der Bundesrepublik Deutschland befunden. In diesem Artikel wird die aktuelle Hartz-IV-Gesetzeslage dargelegt, die …
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Das Thema einer gesetzlichen Mindestquote für Frauen in Führungspositionen der Privatwirtschaft ist in Deutschland …
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Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, gibt es in Deutschland … Gleichberechtigung so gut wie erreicht sei. …
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Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht, Universität Freiburg
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den Auftrag, die Vereinfachung und Reorganisation der Verträge zu prüfen und eine Europäische Verfassung vorzubereiten …. Die Verfassung soll die EU für das 21. Jahrhundert rüsten, insbesondere muss sie auch den Bedürfnissen der vielen neuen … stünden die Nationalstaaten im Zentrum. »Eine in die Zukunft orientierte Europäische Verfassung sollte ... genügend …
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politischen Systems der EU zu entdramatisieren. Aus dem provozierenden Großtitel der Verfassung sollte wieder die bescheidene …
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In seiner Rede beim 3. Munich Economic Summit am 18. Juni 2004 nahm Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn Stellung zur neuen EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Er warnte vor einer Gefahr der Erosion des Sozialstaates, die durch die Freizügigkeit und volle soziale Inklusion entstehen werde....
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In dem Aufsatz wird die Umweltpolitik Japans dargestellt von der Phase der völligen Ignorierung von Umweltproblemen bis zur Phase der technokratischen Umweltpolitik, ausgelöst durch die "Vier großen Umweltprozesse". Die Verfasser erläutern die derzeitigen umweltpolitischen Instrumente und...
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