Bei dem so genannten "Job-Gipfel" hat sich die Bundesregierung mit Spitzenvertretern der Opposition auf Steuererleichterungen für Unternehmen geeinigt. Nach Ansicht von Jürgen R. Thumann, BDI, werden Steuerentlastungen zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen, denn "sie sind als...

Nach Ansicht des bayerischen Finanzministers, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, muss der Druck (auf Bundesregierung und Europäische Kommission) erhöht werden, um notwendige Veränderungen voranzutreiben und die Steuerausfälle in Zukunft zu vermeiden. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen gewisse...

In seinem Einführungsreferat betonte der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, dass sich die bei Inkrafttreten des geltenden Mehrwertsteuersystems verbreitete Auffassung, es handle sich um ein einfaches, praktikables und sich selbst kontrollierendes System, leider als irrig...

Prof. Dr. Markus Achatz, Universität Linz, berichtete über die in Österreich bei der Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs gesammelten Erfahrungen. Gerade der zum 1. Oktober 2002 für den Bausektor eingeführte Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger scheine das...

Christiane Ochsenreiter und Alexandra Zirkel, Umweltbundesamt, DEHSt, Deutsche Emissionshandelsstelle, plädieren für eine Reform des Emissionshandels. So sei der Vorschlag der Europäischen Kommission, zum Beginn der vierten Handelsperiode (2021) eine Marktstabilitätsreserve einzuführen, die...

Michael Thöne, Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, stellt einen Finanzausgleich, der das Attribut »zukunftsfest« verdient, vor.

André W. Heinemann, Universität Bremen, sieht die Chance, die bundesstaatliche Finanzverteilungsarchitektur durch den Abbau heute nicht mehr begründbarer Finanzströme zu entrümpeln, durch die Bündelung gleichgerichteter Finanzströme zu vereinfachen und durch Reduzierung des...

Für Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. des Landes Rheinland-Pfalz, geht es bei der Neuordnung des Finanzausgleichs vor allem um die Beseitigung offensichtlicher Inkonsistenzen und eine deutliche Verringerung der Komplexität.

Thomas Lenk, Universität Leipzig, betont, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich auch zukünftig die Konturen des kooperativen Föderalismus bewahren und auf den Erhalt der Solidargemeinschaft zwischen finanzkräftigen und finanzschwachen Ländern hinwirken muss.

Seit der Steuerschätzung vom Mai 2003 ist die Finanzkrise in Deutschland nun auch amtlich. Bis zum Jahr 2007 werden mindestens 126 Mrd. € Steuereinnahmen in den ohnehin schon knappen öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Dass allerdings auch die Bundesländer schon...