Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 entstehen Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 15,6 Mrd. €. Sollte diese Summe durch eine höhere Neuverschuldung gegenfinanziert werden, muss man nach Ansicht von Prof. Dr. Wolfgang Wiegard,...

Laut Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar. Dieser Feststellung folgend stellt Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Universität zu Köln, zunächst Ansätze zur Steuerfreistellung der...

Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Wie sollte der ins Stocken gekommene Konjunkturmotor wieder in Gang gebracht werden? Dr. Gustav Adolf Horn, DIW Berlin, stellt in seinem Beitrag die Empfehlung der Mehrheit der Forschungsinstitute bei der Gemeinschaftsdiagnose vor, die sich für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform...

Die Einkommensteuerbelastung der privaten Haushalte wird im laufenden Jahr um rund 25 Mrd. DM sinken, die verfügbaren Einkommen und damit der Ausgabenspielraum in entsprechendem Volumen steigen. Bisher sind allerdings die Konjunkturhoffnungen, die an diese Expansion der privaten...

Die von der Regierungskoalition beschlossene Steuerreform löst heftige Kontroversen aus. Auch nach mehreren Runden des Vermittlungsausschusses konnte kein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition erzielt werden, die Nachbesserungen werden als unzureichend zurückgewiesen. In seinem Beitrag...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....