Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Bund und Länder haben sich im Juni 2001 auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, den Solidarpakt II sowie über die künftige Lastenverteilung beim Fonds »Deutsche Einheit« geeinigt. Bei den kommunalen Spitzenverbänden stieß der erzielte Kompromiss auf heftige Kritik....

Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« hat auf seiner 138. Sitzung die Prognose für die Aufkommensentwicklung der Steuereinnahmen erneut nach oben korrigiert. Sowohl konjunkturell als auch strukturell verbessert sich damit die Finanzlage des Staates. Das Defizit des Bundes dürfte gegenüber...

Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« hat auf seiner 140. Sitzung die Prognose für die Aufkommensentwicklung der Steuereinnahmen erneut nach oben korrigiert. Dabei wird der Optimismus der Schätzungen von der für das Steueraufkommen günstigen Entwicklung der Verteilung und Verwendung des...

Die im Oktober vergangenen Jahres erschienene Studie der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung erteilt einer Harmonisierung der Steuersätze eine Absage. Stattdessen schlägt sie eine einheitliche konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage für grenzüberschreitend tätige...

In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem zinsgünstige Kreditprogramme für bestimmte kommunale Investitionsvorhaben an. Nach Ansicht von Prof. Dr. Helmut Seitz, Universität Frankfurt/Oder, handelt es sich hierbei »um ein reines...

Eine neue Studie untersucht, ob Nebeneinkünfte die politische Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten beeinträchtigen. Die Ergebnisse zeigen nicht, dass Nebeneinkünfte mit der Abwesenheit in namentlichen Abstimmungen und der Zahl der Reden im Parlament korrelieren. Es gibt jedoch eine negative...

Der von IWF entwickelte Code of Good Practices on Fiscal Transparency soll für eine umfassende Information der Öffentlichkeit über den Aufbau und die Aufgaben der Regierungen, die fiskalischen Ziele und die öffentlichen Haushalte sorgen. Die durch den Verhaltenskodex geforderte Transparenz...

Die Konjunkturpakete können nicht aus dem regulären Staatsetat finanziert werden. Was bleibt, ist eine massive Kreditaufnahmen. Ist der Anstieg der Staatsverschuldung angesichts des dramatischen Konjunktureinbruchs gerecht-fertigt? Für Winfried Fuest, Institut der deutschen Wirtschaft Köln...

Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhielt die Bundeskasse unerwartete Mehreinnahmen von knapp 100 Mrd. DM. Diese Erlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet, die dadurch einsparten Zinszahlungen des Bundes in Höhe von jährlich 5 Mrd. DM in Forschung, Bildung, Verkehr und...