Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...

Auf seiner 132. Tagung hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" Mehreinnahmen für die Jahre 2008 und 2009 prognostiziert. Von einem krisenbedingten Einbruch der Staatseinnahmen kann gegenwärtig nicht gesprochen werden. Obwohl die Prognosen für das Wirtschaftswachstum reduziert werden, wird...

Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit sollen die Zukunft der Gewerbesteuer sowie die finanziellen Folgen einer effizienteren Abstimmung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die...

Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in einem schlechten Zustand. Angesichts dieser Situation rief die Bundesregierung im März letzten Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a....

Der Verfasser vertritt die Ansicht, man könne trotz der vielfältigen Schwierigkeiten und noch zu lösenden Aufgaben in Bezug auf die neuen Bundesländer durchaus optimistisch sein. Eine ganze Reihe von Indikatoren zeigen den bereits einsetzenden Wandlungsprozeß. Die einigungsbedingten...

Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Besteuerung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge umgestellt. Da nicht alle Folgen dieser Umstellung bedacht wurden und eine noch stärkere Förderung dieser Altersvorsorge wünschenswert erscheint, zeigt Prof. Dr. Dietmar Wellisch, Universität...

Nach den neuesten Berechnungen kostet ein etwa dreimonatiger Krieg am Golf die Alliierten etwa 55 Mrd. Dollar. Die deutschen Hilfszusagen belaufen sich bisher auf insgeamt 14 bis 15 Mrd. DM oder 9 bis 10 Mrd. Dollar. Zur Finanzierung der deutschen Beteiligung sollte die Möglichkeit der weiteren...

Während die Erhöhung der Mineralöl- und der Versicherungssteuer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zu Mehreinnahmen von 34,5 bzw. 62,8% führte, entwickelte sich das Tabaksteueraufkommen ausgesprochen enttäuschend für den Fiskus: Statt der offiziell erwarteten Mehreinnahmen von 0,75...

Das Gutachten der Einkommensteuerkommission wird seit seinem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt und engagiert diskutiert. In dem Beitrag - der Verfasser ist Mitglied der Einkommensteuerkommission - wird neben einigen Anmerkungen zum Abschmelzen des Existenzminimums im...