Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Soll er, wie vorgesehen, 2019 auslaufen oder unbegrenzt weiter erhoben werden? Nach Ansicht von Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der...

m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Zwei wichtige rentenpolitische Fragen werden aktuell diskutiert und stehen zur Entscheidung an: Soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden, und sollte eine Zuschussrente zur Verringerung des Altersarmutsrisikos eingeführt werden. Hans Fehr, Universität Würzburg,...