Die USA haben gewählt und den amtierenden Präsidenten Barack Obama in seinem Amt bestätigt. Nach Ansicht von Josef Braml, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, bleibt angesichts der auch für Barack Obamas zweiter Amtszeit absehbaren Blockade der politischen Gewalten...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen erhielt die Bundeskasse unerwartete Mehreinnahmen von knapp 100 Mrd. DM. Diese Erlöse sollen zur Schuldentilgung verwendet, die dadurch einsparten Zinszahlungen des Bundes in Höhe von jährlich 5 Mrd. DM in Forschung, Bildung, Verkehr und...

Verminderte Steuereinnahmen und die defizitäre Lage der öffentlichen Haushalte haben eine Diskussion über Steuererhöhungen ausgelöst. Dass die vorgesehenen Maßnahmen ökonomisch sinnvoll und in der aktuellen Wirtschaftslage angemessen sind, bezweifelt Prof. Dr. Clemens Fuest, Universität...

Das günstige Steueraufkommen am aktuellen Rand hat den Arbeitskreis »Steuerschätzungen« bei seiner 141. Sitzung Ende Oktober 2012 dazu veranlasst, die Schätzung für das Jahr 2012 nach oben zu korrigieren. Für das laufende Jahr wird nunmehr mit einem Steueraufkommen in Höhe von 602,4 Mrd....

Die gegenwärtige Finanzkrise und die zu ihrer Eindämmung verabschiedeten staatlichen Hilfsprogramme treiben die Staatsschulden in die Höhe. Wann und mit welchen Maßnahmen sollte mit der Haushaltskonsolidierung begonnen werden? Nach Ansicht von Hans Fehr, Universität Würzburg, kann die...

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es...