In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden...

Über die Hälfte der Vermögenswerte aller Verkehrswege (Schienenverkehrswege und regionale Straßen) liegen in der Verantwortung der Kommunen. Trotz des allgemein anerkannten Grundsatzes, in den Städten den Individualverkehr zu Gunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu...

Vor dem Hintergrund des gescheiterten Leipziger Modells beleuchte Dr. Ronnie Schöb, Universität Magdeburg und CESifo, die ökonomischen Aspekte einer kommunalen Beschäftigungsförderung durch die Einrichtung kommunaler Beschäftigungsgesellschaften. Er untersucht die fiskalischen Anreize zur...

Sowohl auf der Basis gesamtwirtschaftlicher Daten als auch von Befragungen in acht Städten ergab sich, daß die Vergnügungssteuerbelastung in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Dennoch trägt das Aufkommen nicht einmal 0,5% zu den Gemeindesteuereinnahmen bei. Die ergänzend berechneten...

Vor vier Jahren waren in Indien alle Kriterien erfüllt, um verfassungsgemäß den fiskalischen Notstand erklären zu können. Als Gegenleistung für die Hilfe des internationalen Währungsfonds mußte ein mittelfristiges Strukturanpassungsprogramm in Angriff genommen werden. Es wurde zum...

Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...

Aus der Sicht der Kommunen entstehen mit der Öffnung des Binnenmarktes völlig neue Rahmenbedingungen für die Gemeinden als Unternehmensstandort, als Durchgangsort für Transporte und nicht zuletzt als Beseitungspflichtige für Abfälle und Abwässer. Da bis jetzt die steigenden...