Im Februar 2001 legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die...

Seit einigen Jahren wird an einer neuen Spielverordnung für die Unterhaltungsautomatenwirtschaft gearbeitet. Der politische Willensbildungsprozess zog sich bis Ende 2005 hin. Letzte Änderungen wurden Mitte Oktober verfügt. Besonders problematisch stellt sich für die Branche das unmittelbare...

Auch in der Eurozone haben einige Länder aufgrund einer besonders hohen Staatsverschuldung Schwierigkeiten, zu annehmbaren Konditionen Kredite auf den internationalen Kreditmärkten zu erhalten. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg, sieht die Möglichkeit einer drohenden...

Kurt A. Hafner, Bayerisches Staatsinstitut für Hochschulforschung und Hochschulplanung, München, stellt die Ergebnisse einer im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Studie zu Firmenclustern und Innovationstätigkeit deutscher Unternehmen vor. Die Studie zeigt, dass der...