In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder unter anderem zinsgünstige Kreditprogramme für bestimmte kommunale Investitionsvorhaben an. Nach Ansicht von Prof. Dr. Helmut Seitz, Universität Frankfurt/Oder, handelt es sich hierbei "um ein reines...

Die Finanzausstattung der Kommunen ist ein bundespolitisches Thema geworden. Am 27. März beschloss das Bundeskabinett, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der Steuerreform die Gewerbesteuer als eine...