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Bund und Länder haben sich im Juni 2001 auf eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, den Solidarpakt II sowie über die künftige Lastenverteilung beim Fonds "Deutsche Einheit" geeinigt. Bei den kommunalen Spitzenverbänden stieß der erzielte Kompromiss auf heftige Kritik....
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, eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzusetzen. Hintergrund der aktuell kritischen Lage ist, dass im Zuge der …
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Das Bundeskabinett hat am 27. März 2002 der Einrichtung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugestimmt. Im …
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Die Gemeindefinanzen befinden sich auch aufgrund der in jüngster Zeit stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in … Reform der Gemeindefinanzen ein, die u.a. Vorschläge zur Modernisierung bzw. Ersetzung der Gewerbesteuer erarbeitete …
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