Der vorliegende Beitrag nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (BT-Drucksache 20/300). Die geplante Zuweisung von 60 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt des Bundes an das Sondervermögen...

Ende 2019 läuft der Solidarpakt II aus. Sollte im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Wirtschaftsförderung Ost beendet und in ein umfassendes Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland integriert werden? Nach Ansicht von Reiner Haseloff,...

Das gegenwärtige Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) steht auf der Kippe. Die "Kommission für die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", besser bekannt als Rürup-Kommission, hat zwei verschiedene Finanzierungskonzepte vorgeschlagen: die...

Das gegenwärtige Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GVK) steht auf der Kippe. Die "Kommission für die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", besser bekannt als Rürup-Kommission, hat zwei verschiedene Finanzierungskonzepte vorgeschlagen: die...