Gegenwärtig wird der Verkauf des deutschen Autobahnnetzes diskutiert. Mit den Privatisierungserlösen könnte ein erheblicher Teil der Verschuldung des Bundes abgebaut werden. Ist die traditionelle staatliche Bereitstellung noch gerechtfertigt? Wie weit sollte eine Autobahnprivatisierung gehen?

Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck...

Die Bundesregierung hatte geplant, Ende September Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzustellen. Da sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, wird dies nun verschoben. Die Autoren des Zeitgesprächs machen deutlich, dass jetzt aber Entscheidungen erforderlich sind: Auf...