Im Hartz IV Gesetz, das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, welche Wohnraumstandards für Hartz IV-Empfänger angemessen seien. Schon vor Inkrafttreten des Gesetzes kam es zu einer kontroversen Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang Zahlungsempfänger auf Druck...

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren. Für dieses Ziel ist die EU-Verordnung zu den Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen von besonderer Bedeutung. Sie hat dazu beigetragen, dass die CO2-Emissionen pro Neuwagen in der EU bereits...

Die Bundesregierung hatte geplant, Ende September Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorzustellen. Da sich die Koalitionspartner nicht einigen konnten, wird dies nun verschoben. Die Autoren des Zeitgesprächs machen deutlich, dass jetzt aber Entscheidungen erforderlich sind: Auf...