Die Schrift befasst sich mit der Umsetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Landesrecht. Nach einer Darstellung der maßgeblichen Rechtsänderungen und des Standes der Umsetzung weist die Schrift zunächst die verfassungsrechtlichen Einwände zurück, die gegen eine im...

Die Schrift konzentriert sich auf die tragenden verfassungsrechtlichen Erwägungen, die den Solidaritätszuschlag verfassungswidrig werden lassen, und gibt diese leicht verständlich und damit nachvollziehbar wieder. Ausgangspunkt der Argumentation ist eine kurze Darstellung der gesetzlichen...

Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller...

Die Schwäche des europäischen Stabilitätspakts und das Versagen des nationalen Stabilitätspakts, die das Institut im ersten Teil der Schrift feststellt, erhöhen die Bedeutung der Kreditgrenzen, die das Grundgesetz und die Landesverfassungen enthalten. Allerdings ergeben die Ermittlungen des...