Since the 1980s, the European Community has become an engine for liberalization and re-regulation in the network industries of the transport, energy and telecommunications industries. This paper describes major lines of reform in European infrastructure and regulation policy. Both, changes in...

Im Zuge der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes werden die regionalpolitischen Aktivitäten der EG-Kommission stark ausgeweitet. Grundlage dieser Bestrebungen ist der Artikel 23 der Einheitlichen Europäischen Akte, durch den der EWG-Vertrag um die Artikel 130a bis 130e ergänzt wurde. Im...

Spätestens seit der Tagung des Europäischen Rates 1982 in Kopenhagen gehören der Ausbau und die Vollendung des Binnenmarktes zu den wichtigsten Programmpunkten der europäischen Integration. Damals erteilten die Staats- und Regierungschefs den zuständigen Ministern - dem Rat - die Weisung,...

Das Programm zur Vollendung des Binnenmarktes hat - wie kaum ein anderes Thema - in der Zeit nach Vollendung des Gemeinsamen Marktes Ende der sechziger Jahre die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gefunden. Die Aussicht auf einen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen, der an Größe die japanische...

Ab 1993 soll der innergemeinschaftliche Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital von allen wesentlichen Schranken frei sein. Damit entstünde der in der Welt größte inländische Absatzmarkt für Güter und Dienstleistungen, der innereuropäische Kapitalmarkt käme an...

In diesem Jahr sind auf europäischer Ebene rechtliche Entwicklungen eingeleitet worden, die zu einer stärkeren Integration der bisher separierten nationalen Strommärkte führen sollen. Beabsichtigt ist die Liberalisierung des Marktes für Elektrizität. Insbesondere im Bereich der...

Am 1. Januar 1993 war - so die Kommission1 - der Startschuß für den Binnenmarkt, den Raum ohne Grenzen im Inneren gefallen. Zwar waren für das Jahr 1993 noch Einschränkungen des grenzenlosen Wirtschaftsaustauschs aufgrund von Abschlußarbeiten der nationalen und europäischen Gesetzgeber...

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat im November 1991 einen ersten Entwurf für eine Verordnung zur Förderung von Getränkemehrwegsystemen vorgelegt; offen ist, ob dieser Entwurf, wie ursprünglich vorgesehen, im Jahre 1997 in Kraft gesetzt wird. Dieser...

Gegenstand dieses Beitrags ist ein Überblick über den Status quo des Strombinnenmarkts und die jüngsten Kommissionsvorschläge für eine Änderung der Stromrichtlinie und den Erlass einer Netznutzungsverordnung für grenzüberschreitende Stromlieferungen. Besonderes Augenmerk wird der Frage...