Anfang Mai steht die Entscheidung über den Teilnehmerkreis der Europäischen Währungsunion an. Welche Bedeutung kommt bei der Auswahl der strikten Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konvergenzkriterien zu? Mit welchen Mitgliedstaaten dürfte danach die EWU starten?

Ein klassisches Mittel zur Begrenzung der Macht des Staates ist die Verfassung. Die Verfassungsgebung kann aber auch dazu missbraucht werden, vorhandene Macht rechtlich zu kodifizieren und zu legitimieren. Welcher Art werden die Vorschläge sein, die der so genannte „Europäische...

Die neuen Beitrittsländer der EU besteuern ihre Unternehmen häufig deutlich unter dem Niveau der alten EU Länder. Insbesondere zur Besteuerung in Deutschland besteht ein großer Abstand. Ist die Forderung der Bundesregierung gerechtfertigt, den Steuerwettbewerb innerhalb der EU durch...

Seit einigen Jahren stellt der Europäische Gerichtshof vermehrt Regelungen der nationalen Steuersysteme in Hinblick darauf in Frage, ob sie mit dem EG-Recht konform gehen. Im aktuellen Fall Marks & Spencer entscheidet der Gerichtshof, ob Konzerne Verluste ausländischer Töchter mit...

Am 11. und 12. Juni 2013 hat das Bundesverfassungsgericht Experten zur Krisenpolitik der EZB angehört. Dabei ging es um die Frage, ob oder inwieweit die EZB durch das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) Kompetenzen beansprucht, die ihr nicht übertragen worden sind. Wir...