Die jüngst von Bayern und Hessen eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich zielt im Kern auf die ungleiche Verteilung der Finanzierungslasten zwischen den Ländern im Rahmen des bestehenden Ausgleichssystems. Sollen die Finanzausgleichslasten umfassend...

Der Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern kommt in letzter Zeit nur noch schleppend voran. Der Schwung, den die rasche Privatisierung der Betriebe und die massive finanzielle Unterstützung der Investitionstätigkeit ausgelöst haben, ist verlorengegangen. Die Hoffnungen auf einen...

In Germany there is a political consensus that the economic and fiscal burden of the German reunification should be shared by all three jurisdictional levels of the federal system. According to existing law, the burden-sharing between the state and local authorities has to be confined to the...