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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des "Outright Monetary Transactions" (OMT)-Programms mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das OMT-Programm ebnet den Weg zum selektiven Erwerb...
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Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 das geltende Erbschaftsteuerrecht in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft. Demnach sei die bestehende steuerliche Verschonung betrieblichen Vermögens im Falle einer Erbschaft oder Schenkung angesichts des bisherigen Ausmaßes und der...
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Der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, fordert einen energiepolitischen Neustart in Deutschland. Bei Fortführung des Status quo drohen ansonsten die drei energiepolitischen Oberziele - Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit sowie Kosteneffizienz -...
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Von der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise scheint Deutschland unbeeindruckt. Doch die derzeitige wirtschaftliche Stärke bedeutet nicht, dass das deutsche Reformmodell auch zukünftigen Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung und den Belastungen durch Schulden- und...
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In Deutschland sind die privaten Bildungsausgaben anders zusammengesetzt als in vergleichbaren Industrieländern. Der private Finanzierungsanteil an den gesamten Bildungsausgaben ist hierzulande für die vorschulische Bildung deutlich höher als für die Schul-, Betriebs- und Hochschulbildung....
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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter...
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Die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht 2012 an. Der Kronberger Kreis fordert den Gesetzgeber dazu auf, bei dieser Gelegenheit die Geldbußenregelung entscheidend zu reformieren. Dabei sollte vor allem eine Reform des Verfahrens im Vordergrund stehen. Anklage und...
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Die globale Finanzmarktkrise 2007-2009 hat gezeigt, wie stark ganze Volkswirtschaften von der Stabilität eines reibungslos funktionierenden Finanzsystems abhängen. Problematisch ist beispielsweise die Systemrelevanz einzelner Akteure, da diese im Notfall mit öffentlichen Mitteln gerettet...
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Die steigende Staatsverschuldung in Deutschland und Europa ist höchst besorgniserregend. Da eine hohe Verschuldung mit einem hohen Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben einhergeht, wird der Ausgabenspielraum für andere Politikbereiche geringer. Wird nicht rechtzeitig gegengesteuert,...
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In der Wirtschafts- und Finanzkrise scheint das Schlimmste ausgestanden zu sein. Nach dem Krisenmanagement steht die neue Bundesregierung nun in wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik vor grundsätzlichen Herausforderungen. Zu deren Bewältigung werden mittel- bis langfristig angelegte...
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