In der rechtswissenschaftlichen, politologischen und soziologischen Fachliteratur ist unumstritten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) das europäische Recht als "Motor der Integration" expansiv interpretiert und damit faktisch Integrationspolitik betreibt. Das Papier diskutiert anhand von...

Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer...

In May 2020, for the first time in its history, the Federal Constitutional Court (FCC) of Germany declared Union acts as being ultra vires. According to the FCC, the European Central Bank (ECB) and the Court of Justice of the European Union (CJEU) had acted beyond their mandates because they did...

Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels Sekundärrecht autorisieren, die ansonsten in...