Das Papier wendet sich an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EU-Reformdebatte. Ich schlage vor, die im Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas angemahnte Debatte nicht auf die politischen Kompetenzen der EU zu verengen. Stattdessen sollten jene Einschränkungen politischer...

Ist der Unionsgesetzgeber an die Grundfreiheiten gebunden? Darf er Maßnahmen, die auf mitgliedstaatlicher Ebene verbotene Beschränkungen der Binnenmarktfreiheiten wären, EU-weit harmonisieren? Und darf er mitgliedstaatliche Maßnahmen mittels Sekundärrecht autorisieren, die ansonsten in...

Die Eurokrise hat tiefgreifende Veränderungen im Gefüge von Institutionen und Kompetenzen in der Europäischen Union angestoßen, dafür stehen der „Fiskalpakt“ und die „excessive imbalance procedure“. Ein effizientes Governance-System hat sich aber bisher nicht herausgebildet. Die...