m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...

Parteien und Wirtschaft plädieren für einen Subventionsabbau - nicht zuletzt zur Sanierung der öffentlichen Haushalte. Zur Debatte stehen eine flächendeckende Einzelfallprüfung oder die Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um einen bestimmten Prozentsatz. Für Prof. Dr....

Mit der Freiburger Zwei-Flanken-Strategie bringen Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Jörg Schoder, Universität Freiburg, ein Konzept zur Wohneigentumsförderung in die Diskussion ein, das der doppelten Funktion des Wohneigentums, Alters- und Generationenvorsorge, und der Notwendigkeit einer...

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Stefan Fetzer und Christian Hagist, Universität Freiburg, untersuchen mit Hilfe der Generationenbilanzierung, welche Auswirkungen die aktuellen Vorschläge (nämlich Bürgerversicherung oder Gesundheitsprämien) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung,...

Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...

Seit 1999 weist die gesetzliche Pflegeversicherung Defizite auf. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode dürften die bis 1998 angesammelten Anfangsreserven aufgezehrt sein. Zugleich werden zunehmende Qualitätsmängel des Pflegeangebots beklagt. Wie sollte die Pflegeversicherung reformiert...

Zwei wichtige rentenpolitische Fragen werden aktuell diskutiert und stehen zur Entscheidung an: Soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden, und sollte eine Zuschussrente zur Verringerung des Altersarmutsrisikos eingeführt werden. Hans Fehr, Universität Würzburg,...

Seit seiner Einführung 1991 hat der Solidaritätszuschlag immer wieder zu Kontroversen geführt. Soll er, wie vorgesehen, 2019 auslaufen oder unbegrenzt weiter erhoben werden? Nach Ansicht von Gisela Färber, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist der...

Anfang Juni 2016 wurde mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer beschlossen, die jedoch von Bayern und Hamburg abgelehnt wird. Führt der Vorschlag zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten oder zu einer Kostenexplosion? Markus Söder, Bayerischer...