Die von der Bundesregierung von neun auf sechs Monate verkürzte Wehr- und Zivildienstzeit hat insbesondere bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zu einem kollektiven Aufschrei geführt. Mit dieser Verkürzung seien die Zivildienstleistenden nicht mehr sinnvoll einzusetzen, die...

Am 16. November 2007 hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (Alg I) für Ältere beschlossen. Mit dieser Verlängerung steigt die Bezugsdauer von Alg I für über 50-Jährige Arbeitslose mit mindestens 30 Beitragsmonaten auf 15 Monate,...

Am 1. Januar 2004 trat in Deutschland das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Neben anderen politischen Maßnahmen beinhaltete es die Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro für den ersten Arztbesuch innerhalb eines Quartals. Ziel dieser Maßnahme war es,...

Im Bildungsbereich muss die Illusion überwunden werden, dass ohne Leistungsdifferenzierung durch stärkere Eigenverantwortung, Leistungsvergleiche und Wettbewerb um (Förder-)Mittel ein nennenswerter Fortschritt erzielt werden kann. Von zentraler Bedeutung ist dabei eine verbesserte...

Bis Ende des Jahres 2010 wird die Verschuldung der öff entlichen Haushalte um etwa 225 Mrd. EUR steigen. In den Sozialversicherungen wird bis dahin ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp 24 Mrd. EUR erwartet. Die Staatsschulden werden auf ein Volumen von rund 1900 Mrd. EUR anschwellen, was...

Zwei Instrumente stehen im Mittelpunkt der Krisen, in denen Opel, Arcandor und andere große Unternehmen staatliche Hilfe suchen oder gesucht haben: Kredite und Bürgschaften. Vergibt der Staat einen Kredit, so ist es offensichtlich, dass er dafür seine Verschuldung erhöhen muss. Um sie...

Die Konjunktur liegt infolge der Finanzmarktkrise auf der Intensivstation. Was ist jetzt die richtige Medizin, in welcher Dosis muss sie verabreicht werden? Die bisher beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung reichen nach Einschätzung des RWI Essen nicht aus. Um eine tiefe und...

BILD hat es an den Tag gebracht, und Deutschland hat einen neuen Armutsskandal, den Nettoskandal: Angeblich liegt das Nettoeinkommen deutscher Arbeitnehmer inflationsbereinigt heute nur auf dem Stand von vor 20 Jahren. Man muss aber nur ein wenig genauer hinsehen, um festzustellen, dass hinter...

Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 9. Dezember 2008 sein Urteil darüber verkündet, ob die geltende gesetzliche Regelung zur Pendlerpauschale verfassungswidrig ist, dann steht ihre juristische Bewertung im Vordergrund. Aktuell werden die Aufwendungen der nicht-selbständigen...

Die Leitfrage für die kommende Legislaturperiode lautet: Wie findet Deutschland zurück zur Prosperität? Wenn die Wirtschaft wachsen und die soziale Balance der Gesellschaft gewahrt bleiben soll, dann führt an einer Reihe von marktwirtschaftlich ausgerichteten Reformen kein Weg vorbei. Nur...