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beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, verweist auf die Zahlungen, die Deutschland aus den EU …-Strukturfonds erhält: "In der laufenden Förderperiode 2007-2013 werden rund 26,3 Mrd. € aus den EU-Strukturfonds nach Deutschland fließen … von Transparenz. Leider lasse sich auf Grundlage eines recht allgemeinen Berichtswesens der Mitgliedstaaten die …
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In a bold legislative move, in 2009 Germany introduced a fundamental reform of the government borrowing rules which are specified in its constitu-tion. In particular, state governments will be required to provide a balanced budget, abstracting from cyclical fluctuations, starting in the year...
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gesetzlichen Krankenversicherung auf eine stabile Grundlage gestellt werden? Ist es sinnvoll, den Wettbewerb zwischen den …
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m November 1999 forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil neue klare Regeln für den Länderfinanzausgleich. Seither dauert das Ringen um einen tragfähigen Kompromiss an. Die Geberländer beklagen eine zu starke Abschöpfung der Steuerkraft der finanzstarken Länder und drängen...
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Eine zunehmende Zahl von Bundesländern legte in den letzten Jahren verfassungswidrige Haushalte vor, drei Länder klagten gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht Solidargemeinschaftshilfe bei der Bewältigung der Haushaltskrisen ein. Kann die Festlegung von eindeutigen Verschuldungsgrenzen...
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Ergänzend zu den Beiträgen im ifo Schnelldienst 6/2008 stellen Ronald Bachmann, Thomas K. Bauer, Jochen Kluve und Christoph M. Schmidt, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Essen, erste Ergebnisse einer Unternehmensbefragung zu den Auswirkungen des Postmindestlohns...
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