Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Dezember 2014 verabschiedet. Dabei wird eine Infrastrukturabgabe für die Straßenbenutzung erhoben und gleichzeitig eine Senkung der deutschen Kfz-Steuer in gleicher Höhe vorgenommen. Kritiker sehen hierin eine...

Die Genehmigung des Joint-Ventures von Sony und Bertelsmann gibt ein Beispiel für die neue Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik, die eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer ökonomischeren Herangehensweise mit sich bringt. Diese Methode weist allerdings auch Schwächen...

Die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wurde in den entsprechenden Verträgen gesichert. Wie sieht es aber mit ihrer Rechtsbindung aus? Wer kann die EZB vor Gericht aufgrund von Pflichtverletzungen verklagen und ist dies grundsätzlich überhaupt möglich? Diesen Fragen...

Die Genehmigung des Joint-Ventures von Sony und Bertelsmann gibt ein Beispiel für die neue Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik, die eine Abkehr von der formal-juristischen hin zu einer ökonomischeren Herangehensweise mit sich bringt. Diese Methode weist allerdings auch Schwächen...