Ende November kam der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Madrid zusammen. Bei dieser Zusammenkunft wurde ebenso wie bei der vorausgegangenen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte...

Der EU-Russland-Gipfel am 26. und 27. Juni im russischen Chanty-Mansijsk ist als offizieller Auftakt der Verhandlungen über ein neues Abkommen vorgesehen, mit dem das Verhältnis zwischen der EU und Russland neu justiert werden soll. Der Termin fällt in eine Phase, in der die beiderseitigen...

Am 7. Mai wird die Initiative einer Östlichen Partnerschaft unter der Ägide der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag lanciert. Zum Gipfeltreffen mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU sind Belarus, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan...

Die ukrainisch-russischen Beziehungen haben sich in den letzten Monaten wesentlich verschlechtert. In den ukrainischen Medien wird mittlerweile sogar offen über die Möglichkeit eines militärischen Angriffs durch Russland diskutiert. Problembehaftet sind neben energiepolitischen Fragen die...

Viktor Janukowytsch, der Führer der ukrainischen Opposition, errang bei den Präsidentschaftswahlen mit 49 Prozent der Stimmen einen klaren, wenn auch knappen Sieg über die damalige Premierministerin Julia Tymoschenko (45,5 Prozent). Am 25. Februar wurde er als Präsident der Ukraine...

Als Viktor Janukowytsch im Februar 2010 die ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann, waren sich die meisten Beobachter einig, welchen Kurs er in der Außenpolitik einschlagen würde. Man glaubte, die Ukraine werde zu einer ausgewogenen, »multi-vektoralen« Politik zurückkehren und dabei...

Die aktuelle Politik der EU gegenüber Russland beruht auf der Annahme, dass die russische Führung an einer umfassenden Modernisierung des Landes interessiert und in der Lage ist, diese auch in die Tat umzusetzen. Was aber, wenn sich dies als Trugschluss erweist? Viele strukturelle Hindernisse...

Statt sich zu einer Erfolgsstory zu entwickeln, wird die Fußball-Europameisterschaft (EM) zum politischen Debakel für die Ukraine. Dies liegt zum einen am rücksichtslosen Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Tymoschenko, der stellvertretend für gravierende Verletzungen...

Die deutsche Russlandpolitik basiert auf einer Reihe von Annahmen, die den Umgang mit Russland und dessen innere Entwicklung betreffen. In Anbetracht der realen Entwicklung ist zu fragen, ob einige dieser Prämissen nicht revidiert werden sollten. Das Vorgehen der herrschenden Elite in jüngerer...