Das derzeitige „Bündnis für Arbeit" ist ein Kooperationsversuch, bei dem eine gemeinsame Zielsetzung der Akteure nicht erkennbar ist. Wie könnte eine Kooperation mit einer gemeinsamen Zielsetzung aussehen? Dr. Arne Heise plädiert für einen „Makro-Dialog" zwischen Tarifparteien,...

Die Bundesregierung beabsichtigt, der Deutschen Bundesbank eine neue Struktur zu geben. Die bislang im Leitungsgremium vertretenen Landeszentralbankpräsidenten sollen entfallen und der neue Vorstand von der Bundesregierung ernannt werden. Der Bundesrat hat diese Vorschläge zurückgewiesen....

Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?

Mit der Euro-Bargeldeinführung am 1. Januar 2002 wird die europäische Integration für die Bürger physisch greifbar. Die einheitliche Währung gibt es allerdings schon seit dem 1. Januar 1999. Wie sieht die Bilanz von mehr als zwei Jahren gemeinsamer Geldpolitik aus? Gibt es eine Koordination...

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...