Die Notwendigkeit eines Reformbedarfs in der Sozialen Pflegeversicherung wurde von der "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" (Rürup-Kommission) zwar erkannt, jedoch durch Setzung unrealistisch optimistischer Rahmenbedingungen stark...

Die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise und die Lasten der Konjunkturprogramme werden den Bund und die Länder bereits in dieser Legislaturperiode zu umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen zwingen, um das durch die Schuldenbremse gesteckte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu...