The fundamental right to gender equality has played an important role in Germany's more recent constitutional history. The rulings of the Federal Constitutional Court (FCC, Bundesverfassungsgericht) and other courts have developed doctrinal standards that are relevant to anti-discrimination...

Der Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Wirkungsforschung zum Recht. Ausgehend von der Bedeutung von Wirkungsanalysen für die politischadministrative Praxis erläutert er die Verfahren der prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung und der ex-post Evaluation von Gesetzen....

In diesem Discussion Paper wird der Zwischenbericht der Studie "Zugang zum Recht in Berlin" unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase am Wissenschaftszentrum Berlin vorgestellt. Die Studie wird seit Dezember 2020 gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und...

[Privatschulfreiheit und Sonderungsverbot im Grundgesetz ...] Im vorliegenden Beitrag befassen wir uns mit der Rechtslage und Praxis in den Bundesländern Berlin und Hessen als Beispiele für zwei Regulierungsgruppen: Während Berlin standardisierte Vorgaben für die Einhaltung des...

[Vorgehensweise] An anderer Stelle haben wir unter Bezugnahme auf unterschiedliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungs- und Verwaltungsgerichte dargestellt, welche Kriterien sich aus dem Sonderungsverbot bei der Genehmigung privater Ersatzschulen nach Art. 7 IV 3...