Entsprechend den Prognosen im „Verkehrsbericht 2000" wird in den kommenden 15 Jahren der Güterverkehr um mehr als 60% zunehmen. Dieses Wachstum kann nur von allen Verkehrsträgern nach einer grundlegenden Reform der Verkehrspolitik bewältigt werden. Wie könnte sie aussehen?

Die Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode die Abschaffung der Gewerbesteuer. Hiermit verbunden wäre eine erhebliche Umwälzung des Gemeindefinanzsystems. Auch angesichts grundgesetzlicher Vorgaben ist offenkundig, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer für die Gemeinden...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Die Bundesregierung will im Rahmen einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen auch die Gewerbesteuer überprüfen lassen. Dabei ist in der Kommission mit einer kontroversen Debatte zu rechnen, denn die Vorstellungen der Vertreter von Wirtschaft und Städten und Kommunen liegen weit...

Seit dem 16. August liegt der Abschlussbericht der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ („Hartz-Kommission“) vor1. Die neue Bundesregierung arbeitet gegenwärtig an einer gesetzgeberischen Umsetzung der Vorschläge. Wie sind die Vorschläge im Bereich der...

Verschiedene Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen schlagen die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Einführung eines Zuschlags zur Einkommen - und Körperschaftsteuer vor. Vor allem Kernstädte werden dadurch höher belastet. Welche Belastungen kommen dort auf die einzelnen Bürger und die...

Im Sommer hat die Rürup-Kommission zwei Entwürfe zu einer Reform der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems vorgelegt. In der politischen Diskussion ist seitdem eine Debatte entbrannt über die künftige Beitragsbemessung und den künftigen Versichertenkreis in der Gesetzlichen...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?