Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999 wird eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erforderlich. Damit steht auch die Berücksichtigung der Seehafenlasten der Küstenländer auf dem Prüf stand. Wie sind diese^ Vergünstigungen zu beurteilen? Welche...

Die derzeitige Gestaltung und Verteilungswirkung des Länderfinanzausgleichs sind umstritten. Zudem werden auch andere Finanzmittel - beispielsweise über die Sozialversicherung oder die EU-Zahlungen - regional ungleich verteilt Ist das Ausmaß der Umverteilung zu rechtfertigen? Wie sollte der...

Die gesamtdeutsche Inflationsrate ist im Juli erstmals seit über zehn Jahren unter 1% gefallen. Die positive Nachricht vom „Sieg über die Inflation" wird jedoch von neuen Befürchtungen überlagert. Besteht derzeit die Gefahr einer Deflation? Wie sollte die Politik auf mögliche...

Bayern und Baden-Württemberg haben für den Fall, daß unter den Bundesländern bis Juli dieses Jahres keine Einigung über eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzielt wird, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auf welchen Argumenten basiert die Forderung nach einer...

Der durch die Solidarpaktgesetzgebung des Jahres 1993 neugeordnete Länderfinanzausgleich ist seit den Verfassungsklagen von Bayern und Baden- Württemberg Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen geworden. Dabei stehen mögliche negative Anreizwirkungen des Finanzausgleichs im Mittelpunkt....

Mit dem Urteil des Zweiten Senats vom 11. 11. 1999 hat das Bundesverfassungsgericht über die Normenkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen entschieden1. Die Klagen dieser drei Bundesländer richteten sich gegen einzelne Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes, das...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Ende 1999 formulierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil wichtige Anforderungen an das Länderfinanzausgleichssystem. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für eine Reform des Länderfinanzausgleichs? Professor Fritz Söllner macht vor diesem Hintergrund einen Reformvorschlag.