Das Ehegattensplitting gilt als Besteuerungsprinzip, das der Förderung von Ehe und Familie dient. Ernst Niemeier ist der Auffassung, dass es vor allem die horizontale Steuergerechtigkeit wahren soll. Er setzt sich auch mit dem Diskussionsbeitrag eines Autorenteams des DIW auseinander, das...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?