In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen fordert in seinem jüngsten Gutachten „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik" die Abkehr von einer kurzfristig orientierten Haushaltspolitik und die Hinwendung zu einer nachhaltig angelegten Finanzpolitik. Was ist unter...

Ende August hat die „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme“ („Rürup-Kommission“) der Bundesregierung ihren Bericht vorgelegt. Hierin wird, ebenso wie im Bericht der „Herzog-Kommission“ „Soziale Sicherheit _ zur Reform der sozialen...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?

Die gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzte Föderalismuskommission hat ihre Tätigkeit beendet, ohne zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Auf dem Tisch liegen einige gemeinsame Lösungsvorschläge, aber auch viele kontroverse Positionen. Welchen Einfluss hat das Ende der...

Neben den Zahlungsverpflichtungen aus ihren Kreditmarktschulden haben die Länder Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren pensionierten Beamten. Wie hoch sind derzeit die expliziten Schuldenquoten der Länder und wie hoch ist die Gesamtschuld aus Versorgungsverpflichtungen und...