Seit Anfang der 90er Jahre nimmt in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit trotz fallender Lohnquote kontinuierlich zu. Haben wir die keynesianische Situation einer mangelnden Nachfrage auf den Gütermärkten? Kann die Arbeitslosigkeit durch eine expansivere Lohnpolitik abgebaut werden?

Lohnsubventionen und Kombilöhne sind ein fester Bestandteil des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums industrieller Länder. Sie haben das Ziel, Arbeitslose zu motivieren, auch Beschäftigungen mit geringerem Marktlohn anzunehmen sowie den Lebensstandard der Geförderten zu erhöhen und...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe bestehen nebeneinander zwei unterschiedliche, bedürftigkeitsabhängige Sozialtransfersysteme. Wo liegen die Probleme bei den einzelnen Instrumenten? Wie sind die Vorschläge zur Reform und Integration beider Systeme zu beurteilen? Wie sollte ein politisch...

Der Staat versucht durch die verschiedensten Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie sind die Maßnahmen zu beurteilen? Ist die gegenwärtige Ausgestaltung der Transferzahlungen an Arbeitslose geeignet, den strukturellen...

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...