Die bestehenden Kreditbegrenzungen der öffentlichen Haushalte haben sich in der Vergangenheit als nicht wirksam erwiesen. Eine Reihe von Bundesländern kann mittelfristig die Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen. Drei Länder klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht auf...

Der für diese Legislaturperiode geplante zweite Teil der Föderalismusreform bietet die Chance eines grundlegenden Systemwechsels. Wie können die widerstreitenden Finanzinteressen der Bundesländer mit den Anforderungen an die Anreizeffizienz des Systems in Einklang gebracht werden?