Die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene demographische Komponente in der Rentenformel ist unter anderem wegen der Einbeziehung auch der niedrigeren Renten kritisiert, das Gesetz von der neuen Regierungskoalition zunächst ausgesetzt worden. Zur Sicherung der Altersvorsorge ist es jedoch wohl...

In seinem vorletzten Jahresgutachten empfiehlt der Sachverstandigen rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, „daß jede Ebene für die von ihr beschlossenen Ausgaben auch die Finanzierungsverpflichtungen übernehmen muß"1. In seinem jüngsten Jahresgutachten spricht er...

In Kürze ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Normenkontrollanträge von Bayern und Baden-Württemberg zu erwarten, den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig zu erklären. Worum geht es bei den Klagen?

Die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Rentenformel wird bis 2009 die Rente stabilisieren, danach aber - gegenüber der bisherigen Rentenformel - zu höheren Rentensteigerungen und somit voraussichtlich zu neuen Problemen führen. Professor Eckart Bomsdorf schlägt ergänzend einen...

Im Zuge der Zukunftssicherung der Altersvorsorge gibt es Bestrebungen, die auch bei den Pensionsausgaben der Beamten spürbare demographische Entwicklung durch eine Änderung bei den Pensionsansprüchen zumindest zum Teil aufzufangen. Professor Eckart Bomsdorf stellt mehrere Varianten eines...

Am 15. Februar 2001 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Maßstäbegesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz1 soll ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, den das Gericht in seiner Entscheidung vom 15.11.1999 detailliert formuliert hat. Was forderte das...

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben am 16. und 17. Oktober 2003 beschlossen, eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung einzusetzen. Welche Erwartungen werden an die Kommission geknüpft?