Die im Rentenreformgesetz 1999 vorgesehene demographische Komponente in der Rentenformel ist unter anderem wegen der Einbeziehung auch der niedrigeren Renten kritisiert, das Gesetz von der neuen Regierungskoalition zunächst ausgesetzt worden. Zur Sicherung der Altersvorsorge ist es jedoch wohl...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Die vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Rentenformel wird bis 2009 die Rente stabilisieren, danach aber - gegenüber der bisherigen Rentenformel - zu höheren Rentensteigerungen und somit voraussichtlich zu neuen Problemen führen. Professor Eckart Bomsdorf schlägt ergänzend einen...

Bis Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt werden. Unter anderem soll damit die Verbreitung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben gesteigert werden. Wie ist die Tatsache, dass Betriebsräte heute nur in wenigen...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Im Zuge der Zukunftssicherung der Altersvorsorge gibt es Bestrebungen, die auch bei den Pensionsausgaben der Beamten spürbare demographische Entwicklung durch eine Änderung bei den Pensionsansprüchen zumindest zum Teil aufzufangen. Professor Eckart Bomsdorf stellt mehrere Varianten eines...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion um den Länderfinanzausgleich wird oft der Indikator relative Position verwendet. Professor Thomas Lenk hält diesen komplexen Begriff für wenig geeignet, um eine fundierte politische Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich führen...

Mehrere Gutachten und Studien haben jüngst Reformen der Tarifautonomie und Tarifpolitik angemahnt. Auch Politiker aller Parteien drängen die Tarifparteien bzw. den Gesetzgeber zum Handeln. Wodurch lässt sich die Problemlösungsfähigkeit des deutschen Lohnfindungssystems verbessern? Wie kann...