Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 sieht vor, ab Mitte 2001 eine Positivliste für Arzneimittel einzuführen. Dieses Vorhaben wird von den betroffenen Interessengruppen abgelehnt, es ist aber auch wissenschaftlich umstritten. Wie ist die geplante Positivliste aus ordnungs- und...

Die Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich von Bayern und Baden-Württemberg basiert auf einem Reformmodell, das allokativen Überlegungen Priorität einräumt. Welche Zielsetzung lag dem heute gültigen Länderfinanzausgleich zugrunde? Welche Folgen hätte das Reformmodell für die...

Mit dem zwischen Gesundheitsministerium und Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunktepapier ist eine Basis für den Reformdialog in der Gesundheitspolitik gelegt. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wie sollten sie im einzelnen ausgestaltet werden? Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind in die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs auch die Finanzierungslasten aus dem „Fonds Deutsche Einheit" einzubeziehen. Sollen dabei auch die neuen Bundesländer einen Finanzierungsbeitrag leisten? Welche Alternativen bestehen bei der...

Nach langen Verhandlungen haben sich Ende Juni Bund und Länder über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und über die Einzelheiten des Solidarpakts II geeinigt Ist die neue Regelung auch auf mittlere Sicht trag fähig? Wird die Regelung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom...

Der absehbare demographische Wandel wird in den nächsten Jahrzehnten merkliche Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzwingen, wenn das hohe Versorgungsniveau gehalten und wie bisher im Umlageverfahren finanziert werden soll. Können Alterungsrückstellungen die...

Nach den Vorstellungen des Vorsitzenden und Namensgebers der Hartz-Kommission kann die Arbeitslosigkeit in nur drei Jahren halbiert werden. Ist dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen? Welche Rolle spielt dabei die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung? Was ist von den Vorschlägen der...