Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 sieht vor, ab Mitte 2001 eine Positivliste für Arzneimittel einzuführen. Dieses Vorhaben wird von den betroffenen Interessengruppen abgelehnt, es ist aber auch wissenschaftlich umstritten. Wie ist die geplante Positivliste aus ordnungs- und...

Mit dem zwischen Gesundheitsministerium und Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunktepapier ist eine Basis für den Reformdialog in der Gesundheitspolitik gelegt. Welche Maßnahmen sind vorgesehen? Wie sollten sie im einzelnen ausgestaltet werden? Sind die Schwerpunkte richtig gesetzt?

Bis Herbst dieses Jahres soll ein Referentenentwurf für eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt werden. Unter anderem soll damit die Verbreitung von Betriebsräten in Klein- und Mittelbetrieben gesteigert werden. Wie ist die Tatsache, dass Betriebsräte heute nur in wenigen...

Der absehbare demographische Wandel wird in den nächsten Jahrzehnten merkliche Beitragssatzerhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erzwingen, wenn das hohe Versorgungsniveau gehalten und wie bisher im Umlageverfahren finanziert werden soll. Können Alterungsrückstellungen die...

Aufgrund der großen Arbeitslosigkeit plant die Bundesregierung, das in Rheinland-Pfalz erprobte Kombilohnmodell auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit? Welche politischen Ansatzpunkte gibt es im Niedriglohnsektor? Ist die Lohnsubventionierung ein...

Zu den drängendsten Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört eine durchgreifende Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens sind in der Diskussion?

Mitte April hat die Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ihren Bericht zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgelegt. Kann die Beschäftigung durch die Zusammenlegung erhöht werden? Welche finanziellen Folgen...

Mehrere Gutachten und Studien haben jüngst Reformen der Tarifautonomie und Tarifpolitik angemahnt. Auch Politiker aller Parteien drängen die Tarifparteien bzw. den Gesetzgeber zum Handeln. Wodurch lässt sich die Problemlösungsfähigkeit des deutschen Lohnfindungssystems verbessern? Wie kann...